GAK-Mittelkürzungen gefährden ländliche Räume

Um rund ein Viertel soll der Bundesetat in diesem Bereich zusammengestrichen werden und die Sonderrahmenpläne „Förderung der ländlichen Entwicklung“ und „Ökolandbau und biologische Vielfalt“ 2024 wegfallen, damit die Schuldenbremse eingehalten wird. Damit stünden allein vom Bund etwa 300 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Uns Landwirten und unseren Städten und Gemeinden im ländlichen Raum droht sogar noch deutlich mehr Geld verloren zu gehen: Durch die zusätzlich wegfallenden Kofinanzierungsmittel der Länder könnte der ländliche Raum bis zu 500 Mio. Euro verlieren.

Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln, wenn ich an die Herausforderungen des ländlichen Raumes denke: der demografische Wandel, Digitalisierung und Energiewende oder die Bekämpfung und Anpassung an den Klimawandel. Diese Liste – insbesondere im Bereich der Landwirtschaft – ließe sich noch unendlich fortsetzen. Deshalb ist der angesetzte Rotstift bei der GAK das völlig falsche Signal.

Wir brauchen lebendige, lebenswerte und wettbewerbsfähige ländliche Räume für eine starke Landwirtschaft und deshalb verlässliche Förderprogramme, um diese zu entwickeln, sowie die dafür notwendige Planungssicherheit bei der Finanzierung. Der ländliche Raum prägt Niedersachsen vom Emsland bis nach Lüchow und von Leer bis an den Harz. Die GAK ist Kernbestandteil des deutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen. Die geplanten Kürzungen gefährden die bisherigen Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in den heterogen entwickelten Regionen Deutschlands. In meiner Heimatregion entlang der Nordseeküste haben wir uns auch dank der Förderung über die GAK in den zurückliegenden Jahren erfolgreich in wichtigen Wirtschaftsfeldern, wie Landwirtschaft und Tourismus, weiterentwickelt. Diese Etappenerfolge dürfen nicht gefährdet werden!