„Von angemessener Entschädigung weit entfernt“

Nichtdestotrotz ist man von angemessenen Entschädigungen aktuell noch immer weit entfernt. Nach wie vor werden betroffene Grundeigentümer mit Einmalentschädigungen für eine zeitlich unbefristete, also ewige, Inanspruchnahme einer Fläche für die Stromdurchleitung abgespeist.

Diese seit den 1960er Jahren geübte Praxis ist heute nicht mehr zeitgemäß – zumal die Stromnetzbetreiber mit ihren in fremdem Boden verlegten Leitungen mittlerweile dauerhaft gutes Geld verdienen, was sogar durch gesetzlich garantierte jährliche Mindestrenditen abgesichert ist. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum betroffene Grundeigentümer weiterhin nur lapidare Einmalentschädigungen erhalten.

Für neu verlegte Telefonleitungen werden seit über zwei Jahrzehnten wiederkehrende Zahlungen geleistet – eine Vorgehensweise, die auch höchstrichterlich abgesegnet ist. Es besteht kein Grund, das nicht auch für Stromleitungen so zu handhaben. Auch wenn es geboten scheinen mag, Zahlungen aus verwaltungsvereinfachenden Gründen für mehrere Jahre zusammenzufassen, so darf eine im Rahmenvertrag empfohlene Entschädigung nur für einen befristeten Zeitraum gelten. Danach muss sie für den nächsten befristeten Zeitraum ergänzt werden.

Ob dafür Abstände von zehn, 15, 20, 25 oder 30 Jahren vereinbart werden, ist zunächst zweitrangig, doch mindestens einmal pro Generation sollte eine Zahlung schon erfolgen. Weil die Stromnetzbetreiber eine Auseinandersetzung darüber scheuen, sind sie bereit, einen vergleichsweise üppigen Beschleunigungszuschlag zu zahlen, wenn die Verträge innerhalb einer recht kurz bemessenen Frist unterschrieben werden. Damit wollen sie erreichen, dass keine Rechtsmittel eingelegt werden, was Vorgänge für unabsehbare Zeit verzögern würde. Eine solche Vorgehensweise ist zwar legitim – für die betroffenen Grundeigentümer greift sie aber zu kurz und ist auch nicht fair – vor allem, weil nachfolgenden Generationen eine Chance auf Nachbesserung verwehrt wird.