Die neue TA Luft: Das ist zu beachten

Vor knapp zwei Jahren ist die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft, kurz TA Luft, in novellierter Form in Kraft getreten. Mit neuen Anforderungen regelt sie seitdem die Ermittlung und Beurteilung von luftgetragenen Schadstoffimmissionen, die quasi bei allen Bauvorhaben auch in der Tierhaltung zu berücksichtigen sind.

Werden die in der TA Luft festgelegten Grenzwerte für Geruchs-, Ammoniak-, Stickstoff- und Staubimmissionen nicht eingehalten, erteilen die Behörden keine Baugenehmigungen. Die festgelegten Grenzwerte wurden gegenüber der vorherigen Genehmigungspraxis in Niedersachsen zwar nicht grundlegend geändert – dennoch gibt es im Detail Änderungen, die auch in aktuellen Genehmigungsverfahren von Bedeutung sind.

Ein Beispiel hierfür sind Geruchsbeurteilungen nach Anhang 7 der TA Luft, wonach die Gruppe der tierartspezifischen Gewichtungsfaktoren erweitert worden ist. Das kommt insbesondere Mastschweinebeständen bis 500 Tierplätzen in qualitätsgesicherten Haltungsverfahren mit Auslauf und Einstreu, die nachweislich dem Tierwohl dienen, sowie Pferde-, Schaf- und Ziegen haltenden Betrieben zugute.

Auch bei der Ermittlung der Geruchsgesamtbelastung sind durch Konkretisierungen zur Irrelevanz der Gesamtzusatzbelastung und infolgedessen auch zur Irrelevanz einer Vorbelastung überzogene Anforderungen aus der Genehmigungspraxis der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) beiseitegelegt worden. Dadurch sind tendenziell durchaus weniger konservative Ergebnisse in der Geruchsbeurteilung gegeben und somit werden Spielräume für Bauvorhaben in der Tierhaltung, aber auch im Rahmen der Bauleitplanung, eröffnet.Dafür ist der Aufwand solcher Beurteilungen oftmals höher, weil nicht pauschal ein ganzes Gebiet, sondern einzelne Immissionsorte darin zu untersuchen sind.

Auf der anderen Seite sind mit der neuen TA Luft aber auch die sogenannten Vorsorgeanforderungen durch einen höheren Stand der Technik zum Teil deutlich angehoben worden. So sollen große neue genehmigungsbedürftige Anlagen in der Schweine- und Geflügelhaltung, die zwangsbelüftet werden, künftig grundsätzlich mit anerkannten Abluftreinigungseinrichtungen betrieben werden, um z.B. Ammoniak- und Staubemissionen um mind. 70 % zu reduzieren. Ausnahmen hiervor werden nur bei nachweislich dem Tierwohl dienenden Haltungsverfahren und bei Ökobetrieben zugelassen.

Bei kleineren genehmigungsbedürftigen Anlagen mit zwangsbelüfteten Stallanlagen sind die Anforderungen an den Stand der Technik nicht ganz so hoch. Dennoch müssen diese die Ammoniakemission ebenfalls um immerhin 40 % mindern. Diese Anforderungen sind auch für Bestandsanlagen von Bedeutung. Bei großen genehmigungsbedürftigen Anlagen gilt eine Verpflichtung zur Nachrüstung entsprechender ammoniakemissionsmindernder Techniken bis zum 01.12.2026. Für kleine genehmigungsbedürftige Anlagen gilt eine Nachrüstungspflicht bis zum 31.12.2028.