Keine Notfallzulassungen bei Neonikotinoiden

Nach Auffassung der Richter erlaubt es der Rechtsrahmen für die Ausnahmegenehmigungen den Mitgliedstaaten nicht, Pflanzenschutzmittel zur Behandlung von Saatgut sowie die Verwendung des betreffenden Saatguts zuzulassen, wenn genau dies ausdrücklich mit einer Durchführungsverordnung untersagt wurde. Entsprechende Verordnungen gelten seit 2018 für Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam. Die neonikotinoiden Wirkstoffe dürfen nur noch zur Behandlung von Saatgut eingesetzt werden, wenn dieses ausschließlich zur Ausbringung in dauerhaft errichteten Gewächshäusern bestimmt ist und die daraus entstandene Pflanzenkultur während des gesamten Wachstumszyklus in einem dauerhaft errichteten Gewächshaus bleibt.

Der EuGH war mit den Notfallzulassungen durch ein Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Staatsrates befasst worden. Geklagt hatten ein belgischer Imker sowie die Umweltorganisationen Nature et Progrès Belgique und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe). Mit Vorabentscheidungsverfahren können Gerichte der Mitgliedstaaten den EuGH nach der Auslegung des Unionsrechts oder der Gültigkeit einer Handlung der Union fragen. Die Entscheidungen sind für die nationalen Instanzen bindend.