BMEL lehnt Risikoausgleichsrücklage ab – Linke stellen neuen Antrag

Ein solches Instrument sei nicht geeignet, den Folgen von Extremwetterereignissen zu begegnen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (mehr dazu lesen Sie hier.) Nach Ansicht der Bundesregierung kann eine solche Rücklage nicht zielgenau sicherstellen, dass den Betrieben im Fall einer Krise die notwendige Liquidität, um diese zu überwinden, zur Verfügung steht.

In einem Antrag an den Bundestag hat die Fraktion Die Linke vergangene Woche mehr Schutz für Gartenbaubetriebe gefordert, weil vor allem der Obstbau von durch den Klimawandel begünstigten Extremwetterereignissen betroffen sei, heißt es in dem Antrag. Allein im Jahr 2018/19 sei der Landwirtschaft ein Schaden von 7,8 Milliarden Euro durch Starkwetterereignisse entstanden.

Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung, „erstmalig im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2023 für Agrarbetriebe die Bildung einer steuerfreien betrieblichen Risikoausgleichsrücklage zu ermöglichen“. Die Höhe der Rücklage solle sich, wie aus dem Antrag hervorgeht, aus den betrieblichen Umsätzen der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre errechnen. Bei Betrieben mit bis zu 500 Hektar Fläche solle sie bis zu 20 Prozent, für Betriebe ab 501 Hektar bis zu zehn Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen.