NIEDERSÄCHSISCHER LANDKREISTAG
Effektive Maßnahmen statt Lippenbekenntnisse beim Wolfsmanagement
Auf Einladung von Landrat Heiko Blume (Landkreis Uelzen) traf sich der Minister mit den Vertretern der Landkreise und Vertretern des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Uelzen. „In vielen Bundesländern sind Wolfsangriffe auf Weidetiere eine große Sorge der Tierhalter und verunsichern die Bevölkerung. In Niedersachsen ist er darüber hinaus eine Gefahr für über eine Million Menschen, weil er die Deichsicherheit gefährdet“, begründete der Hauptgeschäftsführer des NLT, Hubert Meyer, das Treffen mit dem Umweltminister. „Bisher lassen Bundes- und Landespolitik sich für Maßnahmen feiern, die alle vor Gericht scheitern. Das gilt auch für die vorgeblichen Abschusserleichterungen einzelner Problemwölfe durch Bundesumweltministerin Lemke, die vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht keinen Bestand hatten. Das kann so nicht weitergehen“, erklärte Meyer weiter. Die Vertreter waren sich einig, dass jetzt eine aktive Wolfspolitik nötig sei.
Stellungnahme aus Stade von Landrat Kai Seefried
Ernüchtert und frustriert, so machte sich Stades Landrat Kai Seefried wieder auf den Heimweg nach dem Treffen mit dem Umweltminister. Sein erstes Fazit: "Das Treffen mit hat kaum neue Erkenntnisse gebracht." Zwar sei sachlich und konstruktiv diskutiert worden, doch eine Lösung bleibe in weiter Ferne. Die Stimmung sei angespannt, die Positionen seien schnell klar gewesen.
Die einzige neue Information: Die Verordnung zum Schnellabschuss sei fertig, doch die Verbandsbeteiligung liege erst einmal auf Eis. Ursprünglich hatte der Minister sie bei dem Treffen mit den Landräten präsentieren wollen. Das Ministerium wolle jetzt aber zunächst die Begründung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg abwarten, das vor wenigen Tagen eine Entnahmegenehmigung kassiert hatte. Meyer wolle prüfen lassen, ob die Urteilsbegründung wichtige Hinweise liefere, die zwingend noch in die Verordnung eingearbeitet werden müssten. Eine konkrete Zeitperspektive gebe es nicht. Der Stader Landrat spricht deshalb von „Stochern im Nebel“.
„Wir haben als Untere Naturschutzbehörde weiterhin keinerlei Handhabe. Weder in einem konkreten Einzelfall, noch generell“, konstatiert Seefried. „Die Landkreise stimmen sich auf Initiative des Niedersächsischen Landkreistages bereits jetzt intensiv ab, um mit gemeinsamen Positionen und Vorschlägen auf das Ministerium in Hannover zuzugehen und ein hoffentlich bald stattfindendes Verordnungsverfahren zu begleiten“, so Seefried in seinem Statement im Nachgang des Treffens.
Seefried und seine Landratskollegen wollten vom Minister wissen, ob er sich bei Bundesumweltministerin Steffi Lemke dafür starkmacht, dass sie für Deutschland den guten Erhaltungszustand der Wolfspopulation erklärt und eine von der EU-Kommission angestrebte Herabstufung des Schutzstatus’ aktiv unterstützt. Dies habe Meyer bejaht. „Darauf vertrauen wir“, sagt Seefried. „Hier nehmen wir die Landesregierung beim Wort.“ Sollte sich die Bundesregierung bei dieser Frage enthalten, „wäre das ein fatales Signal“. Die gesellschaftliche Stimmung sei an einem Kipppunkt. Die Politik müsse Handlungsfähigkeit beweisen, alles andere wäre eine Steilvorlage für Extremisten und Demokratiefeinde.
„Die Menschen in unseren Dörfern sind in großer Sorge. Wölfe laufen tagsüber durch die Straßen und bewegen sich direkt hinter Kindergärten – wie zuletzt in Wriedel im Landkreis Uelzen. Bloße passive Schutzmaßnahmen wie Zäune für Schafherden und Entschädigungsleistungen nach Wolfsrissen reichen daher nicht mehr.
Die niedersächsischen Landkreise erwarten von der Politik in Brüssel, Berlin und Hannover rechtssichere, praktikable Regeln für ein gezieltes Wolfsmanagement“, stellte Landrat Blume fest. „Die Deichsicherheit ist gefährdet, wenn die Schäfer nicht weiterhin bereit sind, Schafherden auf den Deichen weiden zu lassen. Diese Sorge muss als Alarmsignal ernst genommen werden“, ergänzte Landrat Holger Heymann (Landkreis Wittmund) als Vertreter der Küstenkreise an der Nordsee und an der Elbe. „Die Glaubwürdigkeit der Politik steht auf dem Spiel. Bisher sind in Deutschland den Worten über das Ernstnehmen der Sorgen der Schäfer und anderer Tierhalter keine Taten gefolgt.
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