Cem Özdemir will die EU-Entwaldungsverordnung verschieben

Özdemir betonte, dass ohne ausreichende Vorbereitungszeit für Unternehmen und Länder mit kleinbäuerlichen Strukturen Lieferketten gefährdet seien. Dies könne negative Folgen für die deutsche und europäische Wirtschaft, für Erzeugerländer und für Verbraucher haben. „Wenn die Wirtschaft nicht um erfolgreiche Geschäfte, sondern um ihre Existenz bangt, darf das in Brüssel nicht ignoriert werden. Ich nehme die Sorgen der Unternehmen, der Land- und Forstwirtschaft und auch der Länder sehr ernst“, erklärte der Minister.

Er forderte die EU-Kommission auf, notwendige technische Lösungen und Bewertungsverfahren schnell bereitzustellen, um eine reibungslose und praktikable Umsetzung der Verordnung zu gewährleisten.

Die Verordnung sieht Erleichterungen für Länder mit geringem Entwaldungsrisiko vor, was auch auf die deutsche Land- und Forstwirtschaft zutreffen könnte. Bislang fehlt jedoch die vollständige Bereitstellung der von der EU-Kommission versprochenen Hilfsmittel zur Umsetzung. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erzielte in den letzten Monaten nationale Fortschritte, um eine bürokratiearme Umsetzung zu ermöglichen – unter anderem durch Handreichungen für die Forstwirtschaft und Anpassungen in der Rinderhaltung.

Auch der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) unterstützt Cem Özdemirs Forderung nach einer Verschiebung des Anwendungsstarts. DRV-Geschäftsführer Philipp Spinne warnte vor schwerwiegenden Störungen in den Rohstofflieferketten. Er betonte, dass die Verordnung bislang nicht umsetzbar sei. Spinne kritisierte insbesondere das unzureichende IT-System, das für die Datenerfassung benötigt wird, sowie den bürokratischen Mehraufwand für Erzeuger in Ländern mit geringem Entwaldungsrisiko. Gleichzeitig mahnte Spinne, dass die Verschiebung nicht als Entschuldigung dienen darf, die anstehenden Aufgaben zu vernachlässigen, da ein halbes Jahr schnell vergehe.