Antwort auf die Demonstrationen: Ampelfraktion stellt ihre Pläne vor

Doch die Ampelfraktionen wollen bis zur Sommerpause jetzt konkrete Lösungen für die Landwirtschaft vorlegen. Unter anderem soll dann die verlässliche Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung geklärt sein. Und weitere Brennpunkte wollen sie angehen: Um die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette zu stärken, will man eine Änderung des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes prüfen. Außerdem will die Regierung untersuchen, ob die landwirtschaftlichen Betriebe mit „allgemeinen steuerlichen Maßnahmen“ entlastet werden können und wie die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen unterstützt werden kann. Sichtbare Zeichen will man beim Bürokratieabbau setzen, indem „sämtliche behördlichen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene einer Prüfung auf Effizienz und Wirksamkeit“ unterzogen werden. Weitere Themen sind der Zugang zu Grund und Boden sowie zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln.

„Das Gespräch mit den Landwirtschaftsverbänden am Montag mündet jetzt in konkrete Arbeitsaufträge“, sagten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Grüne) und Carina Konrad (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung nach der großen Bauerndemonstration am 15. Januar in Berlin. Bis zum Sommer solle hieraus ein Gesetzespaket entwickelt werden, „das die Zukunftssicherheit der deutschen Landwirtschaft stärken wird“. Die Politiker rücken nicht von ihren Plänen zur Kürzung der Agrardieselbeihilfen ab, bekennen sich stattdessen vermehrt zu den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission. Die konkreten Maßnahmen sollen „in Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel“ umgesetzt werden.