Neue Regierung muss Empfehlungen berücksichtigen

Mit den jetzt veröffentlichten Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), für die ich in meiner Funktion als Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes mehrere Monate mit verhandelt habe, hat die nächste Bundesregierung ab 2025 ein umfangreiches Pflichtenheft in der Hand. Aus diesen Empfehlungen, zu denen Forderungen nach einem Bürokratie- und Regulierungsabbau ebenso gehören wie eine deutliche Verschlankung der Düngeregelungen und Entlastungen für Betriebe in den „Roten Gebieten“, aber auch das Bau- und Immissionsrecht effizienter und einfacher zu gestalten, kann die Politik Honig saugen.

Mit den Empfehlungen der ZKL ist ein Katalog gelungen, der die Land- und Ernährungswirtschaft nicht nur zukunftsfest aufzustellen hilft, sondern auch Lösungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft bietet, die auch im europäischen und weltweiten Vergleich mithalten kann.

Es sind keine einfachen Kompromisse, die das Gremium mit Vertretern der Bauernverbände, der Wissenschaft sowie der Naturschutz- und Verbraucherschutzorganisationen gefunden hat. Es ging auch um die Frage, ob wir Nahrungsmittel produzieren und dabei nebenher auch Naturschutz betreiben – oder ob allein der Naturschutz im Fokus unserer Bemühungen stehen sollte. Die wichtigste Botschaft ist deshalb in meinen Augen, dass die Landwirtschaft in Deutschland gewollt ist. Vor diesem Hintergrund und mit diesem klaren Bekenntnis im Rücken brauchen wir nicht weniger als eine Neuausrichtung der Agrarpolitik in Deutschland. Bei den zahlreichen Herausforderungen ist es wichtig, den Wirtschaftsfaktor Land- und Forstwirtschaft, auch im vor- und nachgelagerten Bereich, zu stärken. Die heimische Produktion muss künftig im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen. Mit den Empfehlungen der ZKL ist eine umfassende gesellschaftliche Übereinkunft gelungen, die – ähnlich wie im Niedersächsischen Weg – viele tragbare Ansätze sinnvoll vereint.

Am Ende der Beratungen war klar: Forderungen nach einem Abbau der Tierhaltung schadeten dem Agrarstandort Deutschland und gefährdeten die Ernährungssicherheit. Die hiesige Tierhaltung ist im Einklang mit gesellschaftlichen Forderungen nach Umwelt-, Klima- und Tierschutz möglich. Wir brauchen gerade in unsicheren Zeiten eine verlässliche Ernährungssicherheit. Die Landwirtinnen und Landwirte können beides - Nahrungsmittel erzeugen und zugleich Boden, Luft und Wasser schützen und Artenvielfalt erhalten. Ein nochmaliges Scheitern oder Außerachtlassen der Empfehlungen der ZKL kann sich eine künftige Bundesregierung nicht leisten.