Rote Karte für Özdemir: Waldgesetz misslungen

Die Botschaft an Bundesforstminister Cem Özdemir war mehr als deutlich. Beim traditionellen Empfang der Waldeigentümer auf der Grünen Woche zeigten sie der Novelle des Bundeswaldgesetzes die rote Karte. „Der vorgelegte Entwurf ist inhaltlich und offenbar auch juristisch misslungen“, legte Prof. Andreas Bitter, Präsident des Verbandes AGDW – Die Waldeigentümer, den Finger in die Wunde. Bundesminister Cem Özdemir versprach Kritik und Einwände der Waldbesitzer zu prüfen: „Ich sage Ihnen zu, dass wir im Gespräch gute Lösungen finden werden.“

Gute Lösungen sind auch bitter nötig. Denn geplante Novellierung des Bundeswaldgesetzes ist klar verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der auf Verfassungs- und Umweltrecht spezialisierten Kanzlei Dombert, das die AGDW und Familienbetriebe Land und Forst (Fablf) beauftragt haben. Inzwischen gilt es daher als nicht mehr wahrscheinlich, dass die Novelle im März im Kabinett behandelt wird.

Gutachter Tobias Roß, Kanzlei Dombert, stellte fest, dass das geplante Beschränken der Baumartenwahl, das Herabstufen der Holzproduktion und Begrenzen anderer waldbaulich-betrieblicher Freiheiten die Grundrechte des Eigentums und der Berufsfreiheit verletzen. Auch die neu eingeführten Strafvorschriften verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: „Die Strafvorschriften schießen weit über das Ziel hinaus“, sagte Roß.