Konzept liegt vor: Tierwohlcent läuft analog zur Kaffeesteuer

Der Tierwohlcent soll analog zum bestehenden System der Kaffeesteuer erhoben werden. Es handelt sich somit um eine nicht-harmonisierte Verbrauchsteuer. Für die Erhebung ist der Zoll zuständig. Laut BMEL-Vorschlag sollen vor allem Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe die Abgabe an den Zoll abführen. Der LEH bleibt in diesem Szenario außen vor. Die Abgabe soll je Kilogramm Fleisch erfolgen und nach den Empfehlungen der Borchert-Kommission 40 Cent/kg betragen. Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse sowie Verarbeitungsprodukte mit bestimmtem Anteil von Fleisch sind für die Tierwohlabgabe vorgesehen.

Die Einnahmen aus der Verbrauchsteuer werden in den Bundeshaushalt einfließen und sind nicht zweckgebunden. Mit dem EU-Recht ist eine verbindliche Bindung der Einnahmen für die Finanzierung des Nutzierhaltungsumbaus oder anderer landwirtschaftlicher Vorgaben nicht vereinbar. In dem Konzept gibt es auch keinen Vorschlag, der das Geld den Landwirten für den Umbau der Ställe langfristig zusichert. Ob auch Direkt- oder Kleinstvermarkter bei Schlachtung und den weiteren Prozessen von der Abgabe betroffen sind, wird noch geprüft.

Steffen Reiter, Geschäftsführer des Verbands der Fleischwirtschaft, sagt zum vorgelegten Konzept: „Die Finanzierung der Transformation muss praxisnah zusammen mit der Wirtschaft ausgestaltet werden und darf nicht alleine die heimische Fleischproduktion belasten.“ Umstellungswillige Landwirte brauchen eine dauerhaft verlässliche Finanzierung, erklärt er weiter.