Bund und Land müssen jetzt beim Düngerecht handeln

Vor einem Vierteljahrhundert haben EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten sich auf gemeinsame Grundsätze beim Gewässerschutz verständigt. Spätestens bis 2027 soll die Mindestqualität des Grundwassers beim Nitratgehalt dem Wert entsprechen, der damals bereits für die Trinkwasserversorgung festgelegt worden war.

Sogenannte Maßnahmenprogramme der Länder müssen einer Verschlechterung bereits vorhandener Beeinträchtigungen oberhalb dieser Schwelle von 50 mg Nitrat pro Liter oder einem steigenden Trend oberhalb von 37,5 mg entgegenwirken.

Fachleuten der Wasserwirtschaft war damals schon klar, dass die Messbarkeit der Wirkung von Maßnahmen mit den damals ja schon vorhandenen Messstellen allein über Probenahmen schwierig werden würde.

Wir beanstanden als Landwirte daher zu Recht, dass man die eindeutig belegte, herausragende Reduzierung von Überschüssen in der N-Düngung als eine Ursache von Nitrateinträgen nicht berücksichtigt.

Die Gerichte einschließlich des Europäischen Gerichtshofes orientieren sich nur an den Messwerten, unabhängig davon, was und wann die Ursache für einen gemessen Nitratgehalt dafür war. Ein Kardinalfehler des europäischen Wasserrechts, der jetzt behoben werden kann und muss!

Nahezu alle Bundesländer haben schon beim zuständigen Bundesumweltministerium im Rahmen des „Transparenzansatzes“ dargelegt, dass ein „möglichst“ schnelles Erreichen der Anforderungen unter anderem wegen der langen Fließzeiten bis zu den Probenahmestellen vielfach erst nach 2027 gelingen wird. An diesen natürlichen Gegebenheiten lässt sich nichts ändern. Dabei zeigen auch die sinkenden Stickstoffgehalte in den Oberflächengewässern im Einzugsbereich der Ems (Nitratbericht 2024, Umweltbundesamt) einen erfreulichen Trend.