Greenpeace fordert Fleischsteuer

Mit seiner klaren Ablehnung einer Fleischsteuer stellt sich der künftige Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer gegen Forderungen der Umweltorganisation Greenpeace. Diese hatte auf Basis einer eigenen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) eine höhere Mehrwertsteuer auf umweltschädlich produzierte und ungesunde Lebensmittel wie Fleisch und Zucker vorgeschlagen. Rainer hingegen betont, dass Steuererhöhungen mit ihm nicht zu machen seien – ein Standpunkt, der bereits im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgelegt wurde.

Die Studienautoren empfehlen, unter anderem die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus umweltschädlicher Erzeugung und mit ungesunder Wirkung zu erhöhen. Gemeint sind damit vor allem tierische Produkte und Zucker. Die höhere Steuer soll diese Produkte unattraktiver machen und Nachfrage senken. Eine niedrigere Mehrwertsteuer auf pflanzliche und gering verarbeitete Lebensmittel könnte diese Wirkung noch verstärken, heißt es.

Gegenüber der Bildzeitung betonte Rainer indes, mit ihm werde es keine höheren Steuern auf Fleisch geben. „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten.“ Auch CSU-Chef Markus Söder hat höhere Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen, als die Union und SPD den Koalitionsvertrag vorstellten. Allerdings fällt eine höhere Mehrwertsteuer in das Aufgabengebiet des künftigen Finanzministers. Und der soll voraussichtlich Lars Klingbeil (SPD) sein.