Anträge gescheitert: Gericht schützt Lüneburger Heide

Das mit der Verordnung neu ausgewiesene, mehr als 23.000 Hektar große Gebiet ist das größte Naturschutzgebiet Niedersachsens. Der Bereich des Naturschutzgebiets ist unionsrechtlich sowohl als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) als auch als EU-Vogelschutzgebiet geschützt. Mit zwei Normenkontrollanträgen wollten sich die Kläger gegen die Neuausweisung wehren. Sie rügten insbesondere die in der Naturschutzgebietsverordnung getroffenen Einstufungen einzelner Flächen und die sich hieraus ergebenden Bewirtschaftungsbeschränkungen. Sie begründeten dies damit, dass eine Reihe von Verboten der Verordnung unverhältnismäßig sei. Dies sah das OVG allerdings anders, denn der Naturschutz sei hoch zu bewerten. Die Anträge der Landwirte zur Bewirtschaftung im Landschaftsschutzgebiet wurden daher abgelehnt. Nur in einem Fall einigte man sich in der mündlichen Verhandlung über eine zu bewirtschaftende Fläche.

Einige Regelungen, die die Naturschutzbehörde für die Lüneburger Heide etabliert hatte, wurden vom OVG in Lüneburg jedoch auch für unwirksam erklärt. So zum Beispiel das Verbot, das Naturschutzgebiet unterhalb einer Höhe von 150 Metern mit Flugkörpern wie Segelflugzeugen oder Hubschraubern zu überfliegen, darin zu starten oder zu landen. Der Naturschutzbehörde fehle dafür die Regelungskompetenz, begründete das Gericht. Dies gelte aber nicht für die Beschränkung für den Betrieb von Modellflugzeugen oder Drohnen. Für rechtswidrig befand das OVG ebenfalls die Regelung, dass die Verlängerung von wasserrechtlichen Genehmigungen zur Grundwasserförderung in dem Gebiet der Erlaubnis der Naturschutzbehörde bedürfe.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen. Dagegen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde eingelegt werden, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.