Bürokratie statt Lösungen für die Landwirtschaft

Der Gesetzentwurf bewirkt jedoch in weiten Teilen genau das Gegenteil und ist eine einzige Enttäuschung. Zudem ist der Entwurf an verschiedenen Stellen nicht rechtssicher und praktisch kaum umsetzbar. Ein erneutes Mehr an Bürokratie hingegen wäre sicher.

Als besonders kritisch sehen wir die geplante gravierende Ausweitung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts. Bislang liegt die Ausübung bei der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG). Voraussetzung ist, dass es einen aufstockungsbedürftigen und erwerbsbereiten Landwirt gibt. Künftig soll das Vorkaufsrecht auch für Flächen, die für den Naturschutz sowie den Hochwasser- oder Küstenschutz verwendet werden, gelten. Damit wäre der Schutz landwirtschaftlicher Flächen – also der Kern des bisherigen siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts – völlig konterkariert. Ferner sollen neben der NLG beispielsweise andere Siedlungsunternehmen, Behörden oder Anstalten des öffentlichen Rechts das Vorkaufsrecht ausüben dürfen, ohne dass diese konkret aufgeführt sind. Dies hätte eine weitere Schwächung landwirtschaftlicher Interessen zur Folge.

Der Druck auf dem Bodenmarkt wird künftig durch den umfangreichen Flächenbedarf für Infrastrukturvorhaben und dem damit verbundenem Flächenbedarf für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen noch weiter ansteigen. Die geplante weitergehende umfassende Privilegierung von Naturschutz und Naturschutzvereinigungen erhöht zusätzlich den Druck auf die ohnehin sehr knappen landwirtschaftlichen Flächen. Denn dadurch treten am Bodenmarkt zusätzliche neue Konkurrenten auf.