Gesetzesvorschlag erwartet: Ist die Jagd auf den Wolf bald möglich?

Der Spanier wies zunächst darauf hin, dass nach der Anpassung des „Übereinkommens von Bern über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume“ im letzten Dezember ein offizieller Änderungsvorschlag der EU-Gesetze vor dem 7. März rechtlich nicht zulässig sei.

Laut Delgado Rosa will die Kommission danach aber „schnellstmöglich“ eine entsprechende Änderung der Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Richtlinie vorschlagen. Dem Vernehmen nach wird in der EU-Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt unter anderem geprüft, ob den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden soll, den Schutzstatus „streng geschützt“ beibehalten zu können.

Darüber hinaus betonte der Direktor in der DG ENVI, dass die Mitgliedstaaten zumindest in der Summe die bestehenden Spielräume, die etwa Artikel 16 zur Entnahme von sogenannten Problemwölfen vorsieht, nur selten nutzen würden. Gleiches gelte für die Vorbeugemaßnahmen zum Schutz der Weidetiere. Oftmals würden entsprechende Beihilfen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie dem LIFE-Programm nicht abgerufen, kritisiert der EU-Beamte.

Zuvor hatten eine Reihe von EU-Agrarpolitikern eine zeitnahe Vorlage der Änderungsvorschläge der FFH-Richtlinie zur Absenkung des Wolfschutzes gefordert, darunter auch der deutsche EVP-Abgeordnete Stefan Köhler. Der Agrarsprecher der Grünen, Thomas Waitz, betonte zwar, dass die gegenwärtige Situation ein Handeln zum Schutz der Weidetiere notwendig mache. Allerdings helfe die Herabsetzung des Schutzstatus in der Praxis kaum weiter. Wichtiger seien deutliche Verbesserungen beim Herdenschutz.