Insektenschutz beschleunigen

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatten das Thema zur Priorität erklärt. Bereits vor zwei Jahren kündigte Klöckner ein Glyphosat-Verbot für Privatanwender an, das im Frühjahr 2019 in Kraft treten sollte. Zwei Wochen später machte Schulze Vorschläge für ein Aktionsprogramm Insektenschutz, das es seit Herbst gibt. Doch den Umweltverbänden fehlt es bisher an Verbindlichkeit.

Das Umweltministerium arbeite „intensiv“ daran, dass das Insektenschutz-Gesetz noch in diesem Jahr durchs Parlament könne, sagte ein Sprecher. Die Umsetzung des Aktionsprogramms werde „unter Hochdruck“ vorangetrieben, die Corona-Krise erschwere aber die Planung. Schon ab diesem Jahr stelle der Bund 50 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich für den Insektenschutz bereit. Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt gewähre in den nächsten sechs bis acht Jahren etwa 60 Mio. Euro.

Um Glyphosatanwendungen zu beschränken, soll die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung „zeitnah“ geändert werden, sagte das Agrarministerium. Das Aktionsprogramm werde teils schon umgesetzt, intensiv genutzte Flächen sollen aber bewirtschaftbar bleiben. Unvertretbare Belastungen für die Landwirtschaft seien zu vermeiden.