EU-Parlamentarier wollen Regeln für Agrarsubventionen fortschreiben

Der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins begrüßte den Beschluss des Ausschusses. So könnten die alten Vergaberegeln auch nach Beginn des neuen EU-Finanzrahmens im kommenden Jahr vorerst weiter gelten. Forderungen nach frühzeitigen Anpassungen der derzeit gültigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden damit verhindert: „Eine Art Mini-Reform der GAP, bevor die eigentliche Reform in ein bis zwei Jahren in Kraft treten wird, ist damit vom Tisch! Landwirte brauchen keine neuen bürokratischen Vorgaben, sondern Planungssicherheit. Gerade in Zeiten von Corona sollten sie sich auf ihre wesentliche Arbeit konzentrieren können“, so Lins.

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Maria Noichl, betonte: „Die europäischen Institutionen müssen mit der Übergangsverordnung die Suppe auslöffeln, die uns der ehemalige Agrarkommissar Phil Hogan mit den viel zu spät vorgelegten Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eingebrockt hat. Mit ein wenig mehr Vorlaufzeit hätten wir auch die Reform der GAP rechtzeitig zu Ende gebracht. Wir sind uns aber bewusst, dass die LandwirtInnen Rechts- und Planungssicherheit brauchen. Daher ist diese Übergangsverordnung ein sehr nützliches Instrument.“ Der Grünen-Politiker Martin Häusling kritisierte die einfache Fortschreibung der Regeln: „Nur eines ist positiv: Die europäischen Landwirte haben, da sich die Verhandlungen für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik infolge der Covid-19-Pandemie hinziehen, für die kommenden zwei Jahre weiter Planungssicherheit.“ Ein Ausbau von Instrumenten zum Umwelt- und Artenschutz sei indes nicht gelungen.

Die Agrarpolitiker ringen seit Jahren ergebnislos um neue Regeln für die Verteilung der Subventionen für die europäischen Bauern. Gleichzeitig wird auch um den neuen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 gestritten. Wegen der Coronavirus-Krise will die EU-Kommission ihren Budgetvorschlag von 2018 überarbeiten und bis Mitte Mai einen neuen Plan vorlegen.