Entsorgungskosten gerechter verteilen

Niedersachen hat noch viele Schlachthöfe. Dort werden nicht nur Tiere aus dem eigenen Bundesland geschlachtet, sondern auch aus anderen Regionen bzw. aus dem Ausland. Laut Information von Dr. Ursula Gerdes, Geschäftsführerin der Niedersächsischen Tierseuchenkasse (TSK), kommen 35 % der in Niedersachsen geschlachteten Schweine nicht aus Niedersachsen, bei den Puten sind es 45 % und bei den Rindern 25 %. Bisher war es so, dass die Entsorgungskosten von Falltieren, die am Schlachthof oder auf dem Weg dorthin anfallen, von der TSK (60 %) und den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten (40 %) getragen wurden.

„Im vergangenen Jahr beliefen sich diese Kosten bei uns auf rund 600.000 €“, so Dr. Gerdes. Für sie ein Problem, weil niedersächsische Tierhalter das natürlich mitfinanzierten. Die neue Regelung ist nun, dass der Schlachthof die Entsorgung eines Falltieres direkt dem Tierhalter oder Viehhändler in Rechnung stellt. Durch diese direkte Zuordnung braucht die Niedersächsische Tierseuchenkasse künftig nicht mehr für Falltiere aus anderen Bundesländern zahlen. Nach Meinung von Dr. Gerdes ist dies ein deutlich gerechteres System. Ob es auch dazu führt, dass insgesamt weniger Falltiere am Schlachthof bzw. auf dem Weg dorthin anfallen, bleibt ihrer Meinung nach abzuwarten. Für verendete oder notgetötete Tiere auf dem eigenen Betrieb zahlt der Tierhalter aufgrund von EU-Vorgaben 25 % der Entsorgungskosten. Eine weitere Neuregelung betrifft die Kostenübernahme der Abholung und Verarbeitung von Falltieren. Bisher haben die Landkreise 100 % der „wirtschaftlich notwendigen“ Kosten hierfür bezahlt. Der TSK wurden dann 60 % davon in Rechnung gestellt. Es gab jedoch häufiger Meinungsverschiedenheiten darüber, wie hoch die „wirtschaftlich notwendigen Kosten“ tatsächlich waren. Die TSK hat ein zentrales Prüfrecht und nimmt dieses im Sinne der Tierhalter natürlich auch wahr. „Wir überprüfen die Jahresabschlüsse der Betriebe und vor allem Kostensteigerungen. Nur die nach öffentlichem Preisrecht akzeptablen und erläuterten Kosten werden auch bezahlt“, erläutert Dr. Gerdes. Da gab es dann schon des Öfteren Konfliktpotenzial. Laut Neuregelung zahlt die TSK ihren Anteil nun künftig direkt an die Verarbeitungsbetriebe und kann sich bei Unstimmigkeiten direkt mit diesen auseinandersetzen. Die Landkreise und kreisfreien Städte zahlen künftig nur ihren 40 %-Anteil an die Verarbeitungseinrichtungen.

Zudem werden die bislang nicht genau definierten „wirtschaftlich notwendigen Kosten“ bei der Tierkörperbeseitigung nun genauer gefasst. Festgelegt ist, dass die Preisermittlung künftig anhand der Selbstkosten erfolgen muss. „Dafür gibt es Leitsätze, die u.a. auch Fragen der Verzinsung und Gewinnerzielung regeln“, sagt Dr. Gerdes. Sie sieht die Tierseuchenkasse, die mit Geldern der Tierhalter arbeitet, durch die Neuregelungen gestärkt.