Künftig soll es ohne Werkverträge gehen

Zentrales Element soll ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen für das Schlachten und die Verarbeitung sein. Es soll ab 2021 gelten. Nicht betroffen sein vom Verbot sollen Betriebe des Fleischerhandwerks oder kleine Bio-Schlachthöfe. Ferner soll es ab 2021 eine Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung geben und Bußgelder bei Verstößen sollen von 15.000 auf bis zu 30.000 Euro verdoppelt werden. Zudem sollen die Bundesländer zu mehr Kontrollen in der Fleischwirtschaft verpflichtet werden. Arbeitgeber, die eine Unterkunft für Beschäftigte stellen, müssen die Behörden über Einsatz und Wohnort ihrer ausländischen Arbeitskräfte informieren.

Von der Branche wird das angekündigte Verbot von Werkverträgen sehr kritisch gesehen. Der Verband der Deutschen Fleischwirtschaft (VDF) hatte im Vorfeld einen eigenen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, wie die in Kritik stehenden Bedingungen verbindlich und bundeseinheitlich geregelt werden könnten (LAND & FORST berichtete). Der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), Friedrich-Otto Ripke, warnte, dass das geplante Verbot verheerende Konsequenzen für den Standort Deutschland haben werde. Die Politik nehme damit die Schließung von Schlachtereien in Deutschland und damit den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in Kauf.

Auch der Agrarsprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, warnte, dass vielen Mitarbeitern auf den Schlachthöfen die Existenzgrundlage genommen würde. Hierzulande verdienten Arbeiter aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten oftmals ein Vielfaches dessen, was sie in ihren Herkunftsländern bezahlt bekämen. Hocker forderte mehr Kontrollen.