Schrankschlüssel muss sicher verwahrt sein

Durch die Entscheidung des OVG Münster für das Land Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 30.8.23, Az. 20 A 2384/20) wurde eine langjährige Gesetzeslücke im Waffenrecht gestopft. Sie führt zu mehr Rechtssicherheit, und strengeren Anforderungen bei der Aufbewahrung von Waffenschrank-Schlüsseln. Das OVG Münster hatte nicht originär über die Aufbewahrungsvorschriften zu entscheiden, sondern, ob einem Jäger aus Duisburg die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden durfte. Der Grund: unzureichende Aufbewahrung des Waffenschrank-Schlüssels. Nach Ansicht des OVG Münster war die Voraussetzung für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht gegeben. Der Jäger sei trotz unsachgemäßer Verwahrung des Schlüssels waffenrechtlich zuverlässig. Die Schlüssel zu diesem Waffenschrank bewahrte der Jäger in einem 40 kg schweren, dick- und doppelwandigen Stahltresor mit Zahlenschloss auf.

Das OVG Münster hat die Zukunftsprognose jedoch anders als das Polizeipräsidium eingeschätzt. Nach dessen Ansicht hat der Jäger „in der Vergangenheit objektiv gegen die gesetzlichen Anforderungen an eine sorgfältige Aufbewahrung von Waffen und Munition verstoßen, indem er die Schlüssel zum Waffenschrank in einem Tresor mit einem unzureichenden Sicherheitsstandard aufbewahrt hat.“ Und nun der entscheidende Satz: „Denn die Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht.“ Dem genügte der Tresor des Jägers nicht. Dieser objektive Sorgfaltsverstoß rechtfertigt aber ausnahmsweise keine Unzuverlässigkeitsprognose, so das OVG.

Dem juristischen Laien muss sich nicht aufdrängen, dass der Aufbewahrungsort des Waffenschrank-Schlüssels dem gleichen Sicherheitsstandard entsprechen muss wie der Schrank, der durch den entsprechenden Schlüssel geöffnet wird. Nun ist klar, dass alle Tresorschlüssel nicht mehr unterm Bett, im Nachtschrank oder in einer Schublade versteckt werden dürfen. Die Schlüssel müssen so wie dessen Inhalt geschützt werden, d. h. der Schlüssel eines WI-Schranks mit sechs Kurzwaffen darf nicht in einem W0-Schrank unter 200 kg ohne Verankerung gelagert werden.

Das Urteil lässt jedoch auch Fragen unbeantwortet. Wie ist es bei Grenzfällen? Wenn es im obigen Beispiel keine sechs, sondern nur zwei oder drei Kurzwaffen sind, reicht dann ein W0-Schrank zur Aufbewahrung? Und wie ist es bei Schränken die noch Bestandsschutz genießen? Darf ich einen Tresorschlüssel eines WI-Schrankes in einem A- oder B-Schrank lagern? Eine klare Aussage findet man zurzeit leider nicht.