Geplante Waffenrechtsverschärfung: Lindner stoppt Nancy Faeser

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält weiter an ihrer geplanten Waffenrechtsverschärfung fest. Der Entwurf, welcher nach wie vor offiziell unter Verschluss gehalten wird und auf den sich zuerst öffentlich-rechtliche Medien bezogen, sollte nun in die Ressortabstimmung gegeben werden. Doch Jäger und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dieses Vorhaben vorerst gestoppt. Wie die Redaktion aus Regierungskreisen erfahren hat, hat Lindners Bundesfinanzministerium der Einleitung in die Ressortabstimmung mit der Begründung widersprochen, dass zunächst das bestehende und im Jahr 2020 geänderte Waffenrecht evaluiert werden sollte. Dies sei auch so im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Sollten sich dann Schwachstellen in den aktuellen Regelungen ergeben, würde man Vorhaben zu deren Beseitigung unterstützen.

Das Bundesfinanzministerium sei zudem der Ansicht, dass sich die Änderungen fast nur auf den Bereich der legalen Waffen beziehe, jedoch vor allem der Umgang mit illegalen Waffen auf den Prüfstand gestellt werden sollte. Dazu müsse jedoch in der kriminalstatistischen Erfassung zwischen legalen und illegalen Waffen unterschieden werden, heißt es aus Regierungskreisen weiter.