Waffenrechtsverschärfung

Diese soll um eine Verschärfung der Regelungen für das Führen von Messern in der Öffentlichkeit ergänzt werden. Das hat das Landeskabinett Ende Mai in einem entsprechenden Antrag für die nächste Bundesratssitzung beschlossen, teilte die niedersächsische Staatskanzlei in einer Pressemeldung mit. Die Landesregierung in Niedersachsen fordert zur Bekämpfung der zunehmenden Messerkriminalität nun ein Verbot sämtlicher Springmesser. Dazu heißt es in der Pressemitteilung: „Nach geltendem Recht sind bislang nur Springmesser mit einer Klingenlänge über 8,5 Zentimeter verboten.“ Doch hier irrt die Landesregierung. Generell gehören Springmesser (Ausnahmen gilt es zu beachten) zu den verbotenen Gegenständen.

Zweitens soll laut Landesregierung das Verbot, Messer mit feststehender Klinge zu führen, auf Messer mit einer Klingenlänge schon ab sechs Zentimetern ausgeweitet werden. Derzeit gilt das Verbot erst ab einer Klingenlänge von zwölf Zentimetern. Weiterhin soll das Mitführen sämtlicher Waffen im Sinne des Waffengesetzes in Zügen und Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie deren Einrichtungen untersagt werden, soweit die Waffen nicht in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden. Vor allem für Jäger könnte eine solche Regelung schnell Ärger geben.

Mit der Bundesratsinitiative will die Landesregierung die Bundesregierung auffordern, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits im Januar 2023 angekündigte Verschärfung des Waffenrechts zeitnah umzusetzen. Der Gesetzentwurf befinde sich nach über einem Jahr noch immer in der Diskussion innerhalb der Bundesregierung, so die niedersächsische Landesregierung.