Waffentresore und Schlüsselaufbewahrung

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil vom 30. August 2023 (Az. 20 A 2384/20) neuen Zündstoff bei der Waffenaufbewahrung geschaffen. Nach Auffassung des OVG seien die Schlüssel zu einem Waffenschrank „in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht.“ Diese Aussage hatte bei vielen Jägern und anderen Legalwaffenbesitzern zu Verunsicherung geführt.

Besonders in NRW kocht derzeit die Lage hoch: Dort kursieren Schreiben an Legalwaffenbesitzer von den zuständigen Kreispolizeibehörden, die sich um die Umsetzung des Urteils bemühen. Mancherorts sollen bspw. Jäger binnen dreier Monate die sichere Aufbewahrung im Sinne des Urteils nachweisen, ansonsten drohe der Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. In NRW nehmen die Kreispolizeibehörden die Aufgaben der Waffenbehörden wahr. Diese haben sich nun mit Rundschreiben an die Legalwaffenbesitzer gewendet, um über das bestehende Urteil zu informieren und um Beachtung zu bitten.

Die Kreispolizeibehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises erklärt z. B. in dem Schreiben: „Vorerst ist es nicht erforderlich, dass Sie mir die ggf. erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung Ihrer Aufbewahrungssituation für Waffen und/oder Munition und Waffenschrankschlüssel an die unter Ziffer 1. und 2. beschriebenen Anforderungen nachweisen. Ich weise jedoch darauf hin, dass die Einhaltung dieser Anforderungen jederzeit im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle gemäß § 36 Abs. 3 WaffG bei Ihnen überprüft werden kann. Bei Nichteinhaltung dieser Anforderungen müssen Sie mit einem Widerruf Ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechnen.“