Novelle von Jagd- und Waffengesetz gescheitert

Der am 20. Januar 2021 durch die Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf sah den „angemessenen Ausgleich“ zwischen Wald und Wild, eine einheitliche Jägerprüfungsordnung und die bundesweite Bleiminimierung in Büchsenmunition vor. Geplante Verschärfungen des Waffenrechts konnten ebenfalls nicht zum Abschluss gebracht werden.

Aufgrund der anhaltenden Diskussionen war der Gesetzesentwurf Anfang des Jahres bereits von der Tagesordnung gestrichen worden, weitere Lesungen wurden im Bundestag ausgesetzt. Die inhaltliche Abstimmung erfolgte im zuständigen Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Die Koalitionspartner CDU/ CSU und SPD konnten bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode keine Übereinkunft für einen Kompromiss erzielen.

Eingeleitete Gesetzgebungsverfahren müssen bis spätestens zur letzten Sitzung vor der Sommerpause verabschiedet werden, da sie sonst neu in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden müssen. Die parlamentarische Sommerpause umfasst zwei Monate, jedoch können weitere Entscheidungen erst nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 und mit dem neu konstituierten Bundestag stattfinden. Zudem werden die Ausschüsse neu besetzt bzw. der Vorsitz neu verteilt.