Änderungen zur Personenüberprüfung geplant

Der Gesetzesentwurf, der vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegt wurde, sieht vor, dass Antragsteller und Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen künftig „noch gründlicher auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüft werden“. Waffenbehörden sollen demnach „bei jeder Zuverlässigkeitsprüfung die örtliche Polizeidienststelle, das Bundespolizeipräsidium und das Zollkriminalamt einbeziehen“. Abfragen beim Gesundheitsamt seien ebenfalls im Hinblick auf die körperliche und psychische Eignung der Waffenbesitzer vorgesehen.

Auf die Nachfrage der Redaktion, welche gesundheitlichen und psychischen Merkmale gegen eine Eignung sprechen würden, gibt das BMI an: „Der Begriff der persönlichen Eignung bzw. Nichteignung zum Waffenbesitz ist in § 6 Absatz 1 des Waffengesetzes definiert und wird mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen nicht verändert.“ Personen würden Eignung u.a. dann nicht besitzen, „wenn sie alkohol- bzw. drogenabhängig oder geschäftsunfähig sind“. Hintergrund des derzeitigen Gesetzentwurfs sei der Anschlag von Hanau im Februar 2020. Ein „psychisch schwer gestörter Rechtsextremist“ hatte damals zehn Menschen erschossen, weitere verletzt und sich anschließend selbst getötet.