Hochsitze und Kanzeln: Was gilt beim Pächterwechsel?

Das neue Jagdjahr hat mittlerweile begonnen. Damit endeten viele Pachtperioden und landauf, landab bekamen Jagdreviere neue Pächter. Hierbei stellt sich die Frage, was mit den vorhandenen jagdlichen Einrichtungen im Revier passiert. Mit einem besonderen Fall hatten sich aktuell zunächst das Amtsgericht Straubing (Urteil v. 30. Juni 2023, Az. 3 C 111/23) und anschließend in der Berufungsinstanz das Landgericht Regensburg (Urteil v. 9. Januar 2024, Az. 24 S 130/23) zu befassen. Im April 2022 wurde ein Gemeinschaftsjagdrevier in Niederbayern neu verpachtet. Der Altpächter hatte bis dato einem Jäger erlaubt, in seinem Revier auf die Jagd zu gehen und ihm zudem gestattet, eine Kanzel aufzustellen. Mit dem Übergang des Reviers auf den neuen Pächter wurde dem Jäger die weitere Ausübung der Jagd in dem Revier untersagt. Neun Monate nach Beginn der neuen Pachtperiode verlangte der Jagdgast vom Neupächter die Herausgabe der Kanzel. Dieser verweigerte jedoch die Herausgabe, da er der Auffassung war, dass aufgrund des Ablaufs der sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB der Jagdgast eine Herausgabe nicht mehr verlangen könne und er Eigentümer der Kanzel geworden sei. Hier findet sich der Kern dieses an Besonderheiten nicht armen Falles: Weder der Jagdgast als Kläger noch der Neupächter als Beklagter stehen in irgendeinem Vertragsverhältnis zueinander. Zudem war keiner der beiden ein Vertragspartner des Jagdpachtvertrages der vorherigen Pachtperiode. Verpächter war die Jagdgenossenschaft, Pächter der Altpächter. Die angerufenen Gerichte hatten nun zu entscheiden, ob dem Jagdgast ein Herausgabeanspruch an seiner Kanzel zustand.

Gibt es keine besonderen Vorschriften in den Landesjagdgesetzen und auch keine individuellen Vereinbarungen in den Pachtverträgen, dann gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Normen des BGB. Gemäß §§ 581 Abs. 2, 546 BGB ist der Pächter nach Beendigung des Pachtvertrages berechtigt, aber auch verpflichtet, von ihm errichtete jagdliche Einrichtungen zu entfernen. Um eine möglichst rasche Abwicklung von Nebenansprüchen aus Pachtverträgen zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber hierzu sehr kurze Verjährungsfristen festgelegt.