Droht neuer Ärger bei den Mindestabschussplänen?

Nach monatelangen Kontroversen trat am 1.4.2024 das neue Landesjagdgesetz in Kraft. Doch wer glaubt, dass jetzt Ruhe eintritt, hat sich getäuscht. Neuen Ärger gibt es um einen Erlass der Obersten Jagdbehörde an die Landkreise und kreisfreien Städte. Streitpunkt ist die Abschussplanung. Das Landwirtschaftsministerium verlangt in dem Erlass, bereits bestehende Abschusspläne für die Altersklassen 0 und 1 des Rot- und Damwildes als Mindestabschusspläne im Sinne des neuen Gesetzes zu betrachten.

Dr. Florian Asche, Präsident des Landesjagdverbandes, hält das für rechtswidrig: „Die Umdeutung bestandskräftiger Abschusspläne ist verwaltungsrechtlich nicht möglich. Dafür fehlt es im Gesetz an einer Rechtsgrundlage, zum Beispiel in Form einer Übergangsvorschrift.“ Selbst die neuen Mindestabschusspläne seien nach den Regeln aufzustellen, die nun in Kraft getreten sind und können erst zur nächsten Planung ihre Wirkung entfalten. Die rechtliche Widersprüchlichkeit des Erlasses zeige sich auch darin, dass die Mindestabschusspläne für Schwarzwild beispielsweise erst im Jahr 2025 zu erstellen sind, sagt Jagdrechtsexperte Asche. Er sieht keine Grundlage für die Umsetzung einer ad hoc „Mindestabschussplanung“ von Rot- und Damwild der Altersklassen 0 und 1. Vielmehr sei der Erlass eine Aufforderung des Ministeriums zur Umsetzung rechtswidrigen Verwaltungshandelns.

Der Landesjagdverband fordert Minister Dr. Till Backhaus (SPD) auf, den Erlass zurückzunehmen. Auch mehrere Landkreise und deren Untere Jagdbehörden haben bereits ihren Unmut geäußert. Sie beabsichtigen gegen die rechtswidrige Weisung des Leiters der Obersten Jagdbehörde Einspruch zu erheben. Die CDU-Fraktion des Landtages wirft Minister Backhaus vor, jetzt auf dem Erlassweg seine Vision vom Wald ohne Wild einfach untergesetzlich zu regeln.