Grünen-Abgeordneter will AFD-Mitglieder überprüfen lassen

Nachdem der Verfassungsschutz in einem bislang geheimgehaltenen Bericht die Partei AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, fordert nun der Grünen-Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags Michael Lühmann eine Prüfung, ob AfD-Mitgliedern ihre Waffen entzogen werden können. Seiner Meinung nach sei eine Debatte über eine verschärfte Anwendung des Waffenrechts notwendig, sagt der Innenpolitiker der dpa, worauf sich mehrere Medien beziehen. Weiter heißt es, dass die Entscheidung zwar bei den Behörden liege, der Gesetzgeber könne das Waffenrecht aber natürlich auch weiter verschärfen.Der Abgeordnete setzt sich schon länger für ein Verbotsverfahren der Partei AfD ein. Eine Anfrage in Thüringen habe bereits gezeigt, dass die AfD hoch bewaffnet sei, sagte Lühmann weiter. Auch in Niedersachsen werde man das anfragen, um Klarheit zu bekommen. „Und dann werden wir eine politische Debatte darüber führen müssen, ob Menschen, die gesichert rechtsextremistisch politisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung opponieren, noch zuverlässige Waffenträger sein können“, heißt es weiter. Inwieweit ein Verbotsverfahren und auch der Entzug legaler Waffen in Deutschland überhaupt möglich ist, wird von vielen Experten kritisch gesehen.