EU-Klimaschutz-Verordnung verabschiedet

Um ihre Ziele zu erreichen, können die Mitgliedstaaten Gutschriften für den CO₂-Abbau kaufen und verkaufen und dabei den Spielraum nutzen, den ihnen die Lastenteilungsverordnung und die überarbeitete LULUCF-Verordnung bieten. Außerdem ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten bei Naturkatastrophen wie Waldbränden entsprechend entschädigt werden. Die EU-Staaten müssen künftig korrigierend eingreifen, wenn sich abzeichnet, dass ihre Fortschritte nicht ausreichen. Verstöße werden bestraft: Wer die Zielvorgabe für 2026 bis 2029 nicht einhält, dem werden 108 % der darüber hinausgehenden Treibhausgasemissionen zu seinem Ziel für 2030 hinzugerechnet.

Für Deutschland sieht die Verordnung vor, dass Wälder und Landwirtschaftsflächen 30,8 Mio. t CO₂ binden sollen. Verbände der Landnutzer haben bereits vor der Abstimmung im EU-Parlament für wissenschaftsbasierte und realistische Ziele für Treibhausgassenken appelliert. Prof. Dr. Andreas Bitter, Präsident der AGDW – Die Waldeigentümer, erläutert: „Die CO₂-Bindung des deutschen Waldes wird aufgrund des Alters der Bäume, aber auch durch klimawandelbedingte Schäden und den Waldumbau, in den nächsten Jahren zurückgehen.“ Dies werde dazu führen, dass sich die Klimabilanz des LULUCF-Sektors insgesamt verschlechtert und dass die von der EU angestrebten Ziele für natürliche Treibhausgasbindung nicht erreichbar seien. Die Ziele sind laut Bitter weder wissenschaftsbasiert festgelegt noch realistisch.