Zur Novelle des Bundewaldgesetzes

Wann es in den nächsten Wochen einen Konsens gibt bzw. ob eine Einigung der Ressorts überhaupt zustande kommt, ist völlig offen.

Der Deutsche Forstwirtschaftsrat (DFWR) informierte am 12. Februar über den aktuellen Sachstand. Sofern die Ressortabstimmung durch das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) abgeschlossen wird, kann der konsolidierte Entwurf in die Länder- und Verbändebeteiligung gehen. Allerdings sei aus aktuellen politischen Äußerungen eher zu folgern, dass es in den nächsten Wochen keinen Konsens geben wird bzw. dass keine Einigung der Ressorts zustande kommen wird. Gerade die FDP-geführten Bundesministerien sehen in dem vorliegenden Entwurf juristische Mängel, bürokratische Belastungen und hohe finanzielle Kosten für Verwaltung und Waldbesitz, so der DFWR. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, äußerte in seinem Grußwort auf dem Parlamentarischen Abend von DFWR, DJV und DSB auf der Grünen Woche ebenfalls seinen Unmut. Der vorliegende Entwurf werde nicht von der SPD mitgetragen. Die Opposition lehnt die aktuelle BWaldG-Novelle rigoros ab. Dies machte Oppositionsführer Friedrich Merz bei seinem Grüne-Woche-Besuch deutlich, informiert der DFWR.

Vertreter des Bundesumweltministeriums (BMUV) äußerten sich in die Richtung, dass der Gesetzesentwurf noch weiter geschärft werden müsse, um Waldökosysteme zukunftsfest zu sichern. Hier werde das BMUV Nachbesserungen einfordern. Aus Kreisen des BMEL ist zu vernehmen, dass das Ministerium trotz aller Unsicherheiten bestrebt sei, dem Kabinett einen sachorientierten und ausgewogenen Gesetzesentwurf vorzulegen. Das Bundeskabinett soll sich nach angepasster Planung zum ausgehenden Frühjahr mit dem Gesetz befassen. Erst mit Beschluss des Bundeskabinetts folgt das eigentliche parlamentarische Verfahren mit den Beratungen und Beschlüssen der zuständigen Bundestagsausschüsse sowie mit der Beteiligung der Länderkammer und den Lesungen des Bundestags.