Eine Koalition für Tierhalter

Wettbewerbsfähigkeit, Ernährungssicherung und Ressourcenschonung: diese drei Ziele wollen CDU/CSU und SPD in der Agrarpolitik in den kommenden vier Jahren gleichermaßen erreichen. Das schreiben die drei Partein in ihrem Koalitionsvertrag. Am 9. April legten die Parteispitzen das Papier mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ vor.

Der Regierungsfahrplan stellt ein umfassendes Programm zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft dar. Die vielleicht wichtigste Vereinbarung: Es gibt eine eindeutige Festlegung zur Finanzierung des tierwohlgerechten Umbaus der Tierhaltung über den Bundeshaushalt. Neue und umgebaute Tierwohlställe sollen durch staatliche Verträge für 20 Jahre Bestandsschutz erhalten. Zur Förderung des Umbaus schlug die Arbeitsgruppe Landwirtschaft jährlich 1,5 Mrd. Euro vor. Die Summe wird im Koalitionsvertrag zwar nicht genannt. Der designierte Finanzminister, Lars Klingbeil von der SPD, betonte aber bereits bei der Vorlage des Vertrages, dass die darin genannten Vorhaben unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stünden.

Klingbeil ist neben Friedrich Merz als Kanzler eine der wenigen Personalien, die bis Redaktionsschluss feststanden. Für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers wird nach dem Ausscheiden von BBV-Präsident Günther Felßner als zunächst nominiertem Kandidat die bayerische Amtsinhaberin Michaela Kaniber genannt. Eine Bestätigung dafür gab es nicht. Festgelegt ist aber, dass die CSU das Ressort führen wird und die SPD das Umweltministerium.