EU-Agrarreform: Die Zeit wird knapp

Wie viel genau bekomme ich künftig für welche agrarpolitische Maßnahme? Seien wir ehrlich, darum geht es bei der aktuellen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am Ende. Das gilt nicht nur für die Landwirte, sondern für alle, die irgendwie die GAP nutzen – über Forstwirte, Umweltschutzorganisationen, Vereine im ländlichen Raum und all die vielen anderen Akteure weit hinaus. Natürlich kann man sagen: Das weiß man noch nicht, erst müssen sich „die da oben“ einigen.

Doch so einfach ist es nicht. In den Bundesländern hat man sich in den letzten Jahren viel einfallen lassen, um beispielsweise mit Agrarumweltmaßnahmen wie dem bayerischen Kulturlandschaftsprogramm in Partnerschaft mit den Landwirten sehr gute Ideen umzusetzen. Der Erfolg lässt sich daran ablesen, wie stark überzeichnet manche dieser Maßnahmen sind. Auch die Direktbeihilfen sind, wegen ihrer direkten Einkommenswirksamkeit, ein für die Bauern extrem wichtiges Instrument. Selbst wenn man daran nicht ablesen kann, wie vielen Feldlärchen sie das Leben gerettet haben – ohne diese Unterstützung hätten noch mehr Bauern die Landwirtschaft eingestellt und sich nicht mehr um Spritzfenster im Feld oder Nistkästen auf ihren Betrieben gekümmert.

Darum, auch ökologischen Nutzen genauer zu bemessen soll es in der neuen GAP deutlich stärker als bisher gehen. Die künftig geforderten nationalen Strategiepläne sollen den Rahmen vorgeben, in dem sich die jeweiligen Bundesländer ihre Maßnahmenpakete schnüren. Im Idealfall setzt man sich erst ein Ziel, überlegt dann Maßnahmen, weist diesen dann Fördermittel zu, kontrolliert die Umsetzung, berichtet nach Brüssel und nimmt bei Bedarf Anpassungen vor.

Im Großen und Ganzen wird es auch so laufen. Aber natürlich hat jedes Bundesland – unabhängig von der politischen Farbe der Regierung – auch besonders lieb gewonnene Maßnahmen, die es weiterführen will. Hierzu wird man im Zweifel die Definitionen ein wenig anpassen und die Programme dann leicht angepasst nach 2022, wenn die neue GAP greifen soll, fortschreiben. Darüber, was unbedingt weitergehen soll, was nett zu haben wäre und was im Zweifelsfall lässlich ist, macht sich jedes Bundesland momentan Gedanken. Auch die Landwirte sollten das tun und ihre Wünsche klar machen – am besten mit Unterstützung weiterer Partner. Man in den Behörden der Länder heute nichts versprechen. Aber man wird die Wünsche hören.