CSU-Kritik an Seehofer-Gesetz

Berlin Das Baulandmobilisierungsgesetz kann wie vom Bundestag beschlossen in Kraft treten. Im Bundesrat hat sich bei der Sitzung in der vergangenen Woche keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gefunden. Auf Antrag Nordrhein-Westfalens stellte der Bundesrat in einer Entschließung aber fest, es fehle an baurechtlichen Vorgaben, um einen Umbau von Tierhaltungsställen hin zu mehr Tierwohl zu fördern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die nächste Änderung des Baugesetzbuches dazu zu nutzen, die gesellschaftspolitisch gewollte Transformation zu mehr Tierwohl in der Landwirtschaft zu unterstützen.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Bauland schneller zu aktivieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken. Beim letztgenannten Punkt gab es massive Kritik von der CSU im Bayerischen Landtag, während der zuständige Bundesminister Horst Seehofer, ebenfalls CSU, das Gesetz nach der Verabschiedung im Bundestag als „Durchbruch für den Wohnungsbau in Deutschland“ lobte. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) hatte offenbar vergeblich interveniert, Bayern beließ es im Bundesrat laut Münchner Merkur bei einer Protokollnotiz, wonach bestimmte Regelungen abgelehnt werden. Für den CSU-Baupolitiker Jürgen Baumgärtner hat die CSU laut Merkur „ihren Markenkern geopfert“, weil sie es zulasse, unter bestimmten Voraussetzungen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu untersagen.

Als problematisch im Gesetz könnte sich aus landwirtschaftlicher Sicht die Wiedereinführung des Ende 2019 ausgelaufenen § 13b Baugesetzbuch erweisen. Mit dieser Vorschrift soll die Ausweisung von Bauland am Ortsrand für kleinere Wohnungsbauten erleichtert werden. Ermöglicht wird durch die gesetzliche Neuregelung eine beschleunigte Baulandausweisung ohne Umweltprüfung sowie frühzeitige Behörden- und Bürgerbeteiligung. Auch Naturschützer kritisierten den „Beton-Paragraphen“. Mit seiner Verlängerung würden Freiflächen auf Kosten zukünftiger Generationen betoniert. Studien wie beispielsweise die des Umweltbundesamtes hätten ergeben, dass § 13b BauGB vor allem von kleineren Gemeinden angewandt werde. Er verschaffe bürokratische Erleichterung auf Kosten von Umwelt- und Artenschutz, Bürgerbeteiligung und einer gezielten Siedlungsentwicklung. Trotz der Kritik wurde er nun verlängert.