Die Luft rein halten

Auf die deutschen Tierhalter kommen Verschärfungen beim Emissionsschutz zu. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vergangene Woche die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) gebilligt, allerdings nur unter der Bedingung von mehr als 200 Einzeländerungen am Rechtstext. Die novellierte TA Luft sieht strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von solchen technischen Anlagen vor, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen.

Sie definiert die zulässige Luftbelastung durch Ammoniak, Feinstaub oder Stickoxide sowie Höchstgrenzen für den Stickstoffniederschlag in der Umgebung einer Anlage. Die Neufassung soll die seit 2002 unveränderte Version an den Stand der Technik anpassen und zahlreiche EU-Vorgaben umsetzen. Zu den rund 50 000 davon betroffenen Einrichtungen gehören neben Biogasanlagen und Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie auch Hersteller von Holzpellets sowie Tierhaltungsanlagen. Erstmals sieht die Verwaltungsvorschrift bundesweite Regelungen zum Schutz der Anwohner vor störenden Gerüchen vor. Ställe mit mehr als 1500 Mastschweinen oder 30 000 Masthähnchen müssen künftig 70 % der Ammoniak- und Feinstaubemissionen aus ihrer Abluft filtern. In einer begleitenden Entschließung weist die Länderkammer allerdings auf den Zeitdruck hin, der durch die EU-Vorgaben entstanden sei. Sie bittet daher um zeitlich begrenzte Ausnahmen für Tierhaltungsanlagen, die nach Inkrafttreten der TA Luft faktisch nicht sofort in der Lage wären, die neuen Vorschriften umzusetzen.

Die Meinungen zur Neufassung dieser Technischen Anleitung gehen auseinander. Vom Deutschen Bauernverband (DBV) und der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) wurden die darin gefassten Verschärfungen beim Emissionsrecht in einer ersten Reaktion allerdings mit großer Skepsis aufgenommen.