AbL-Petition mit 85 000 Unterschriften gescheitert

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat nach eigener Aussage 85 000 Unterschriften dafür gesammelt, dass künftig zusätzliche Kriterien aufgenommen werden: 50 % der Futtermittel sollten ab 2022 vom eigenen Betrieb stammen, die andere Hälfte ausschließlich aus EU-Ländern kommen. Der Einsatz von Futtermitteln aus Übersee und gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe sollten verboten werden. Für die Zeit nach 2022 forderten die Petenten höhere Anforderungen in der Nutztierhaltung: Nur noch Betriebe, die den Standard von mindestens der Stufe 1 des Tierwohlkennzeichens erfüllen, sollten das Siegel erhalten.

Bei SPD und Grünen stießen die Petenten auf offene Ohren. „Wir müssen die Verantwortung bei uns suchen“, sagte Ruth Müller. Die strengeren Kriterien könnten einen Beitrag für den Klimaschutz leisten: Mit dem Verzicht auf Futtermittelimporte aus Übersee „würden wir nicht mehr verantwortlich sein, wenn in Brasilien die Regenwälder gerodet werden“, sagte sie. Auch in Bayern gebe es „gewerbliche Tierhaltung, die ohne ausreichende Futterflächen Fleisch produziert“. Genau da würde die Petition ansetzen.

Alexander Flierl (CSU) bezeichnete die „Intention der Petition“ zwar als „anerkennenswert“, erteilte den Forderungen aber eine Absage. Das Gütesiegel garantiere vor allem die Herkunft der Lebensmittel. Das heißt beim Fleisch: geboren, gehalten und geschlachtet in Bayern. Zusätzliche Kriterien würden GQ überfordern und zu einem Nischenprogramm machen. 11 200 Rinder- und 2500 Schweinehalter nähmen derzeit teil. Neue Vorgaben würden einen größeren Kontroll- und Dokumentationsaufwand für die Betriebe bedeuten. „Das muss man abwägen“, meinte er. Bei 90 % der Betriebe komme ohnehin mehr als die Hälfte des Futters aus dem eigenen Betrieb, zumindest bei Getreide. Den Verbot des Einsatzes von Gen-Soja hält er wegen mangelnder Verfügbarkeit von Alternativen für problematisch. Die Haltungsstufe 1 beim Tierwohl ab 2023 zur Voraussetzung für die Teilnahme zu machen, sei zeitlich und wegen fehlender Verfahren auf Bundesebene nicht zu schaffen. Ohnehin lägen diese bisher nur für Schweinefleisch vor. Nur wenn Kriterien wie die GVO-freie Fütterung erkennbar seien, gebe es für die Bauern auch zusätzliches Geld. Man könne die Produkte ja mit dem entsprechenden Label kombiniert kennzeichnen – oder zu Biosiegel-Produkten greifen.