Aus der Landespolitik

Die Landtags-Grünen wollen die Förderung an bayerische Zuchtverbände, die sich an Tiertransporten in Drittstaaten beteiligen, aussetzen. „Verbände, die immer wieder negativ auffallen und Tiere in Länder transportieren, die auf der Negativliste des Umweltministeriums stehen, sollten keine Fördergelder mehr bekommen, bis sie sich besonnen haben“, sagte Paul Knoblach (Grüne) letzte Woche im Umweltausschuss. Das gelte nicht für alle Verbände, sondern für die, „die dafür bekannt sind, Schlupflöcher zu nutzen.“ Der Antrag fiel bei Gegenstimmen von CSU, FW, FDP und AfD durch.

„Würde man den Zuchtverbänden die Fördermittel nehmen, würde man der Herdbuchzucht das Wasser abgraben“, meinte Petra Loibl (CSU). Die staatlichen Zuchtleiter hätten mit den Exporten nichts zu tun, das falle in den Verantwortungsbereich der Geschäftsführer im jeweiligen Verband. „Was Sie erreichen wollen, das wollen wir aber auch“, so Loibl. Laut einem Ministeriumsvertreter dienen die Fördermittel dem Erhalt der bäuerlichen Herdbuchzucht. Vermarktung und Export von Zuchtrindern seien ausgenommen. Seit einiger Zeit würden Gespräche geführt, wie man die Zuchtverbände unterstützen kann, aus den Exporten auszusteigen. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hatte zuletzt in ihrer Regierungserklärung den Ausstieg aus Exporten von Tieren in Drittstaaten gefordert.

Ob es denn richtig sei, dass die Zuchtverbände schon vor der Regierungserklärung ihr Einverständnis zum Ausstieg hätten geben sollen, wollte Knoblach wissen. Und ob es richtig sei, dass dafür 8 Mio. € gestreckt über mehrere Jahre vorgesehen seien. Die Zahl wollte der Ministeriumsvertreter nicht bestätigen: Die Gespräche liefen seit längerem. Welche Mittel für Maßnahmen wie Absatzförderung oder alternative Vermarktungsmöglichkeiten notwendig seien, sei noch offen.