Einigung muss Praxis im Blick haben

Noch in dieser Woche sollen in Brüssel die Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik (GAP) und damit der „Super-Trilog“ abgeschlossen werden. „Für die rund 100.000 Betriebe in Bayern steht bei den Verhandlungen über die erste und zweite Säule der GAP viel auf dem Spiel. Es ist wichtig, dass endlich Planungssicherheit für die Bauernhöfe in Bayern und ganz Europa geschaffen wird“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl. Die bisherige GAP zeichne sich durch eine hohe Unterstützung für die vielfältigen Strukturen in der Landwirtschaft Bayerns aus.

„Um diese Vielfalt zu erhalten, muss die EU auch künftig eine hohe Einkommenswirkung – und vor allem auch praxistaugliche Fördermaßnahmen sicherstellen“, fordert Heidl. Das hat Heidl zu Wochenbeginn nochmals gegenüber den Europaabgeordneten Ulrike Müller, Manfred Weber, Dr. Angelika Niebler, Marlene Mortler, Markus Ferber, Monika Hohlmeier, Christian Doleschal und Maria Noichl deutlich gemacht und um Unterstützung bei folgenden Themen gebeten:

• „Echter/aktiver Landwirt“: Auch Betriebe mit Einkünften aus Tätigkeiten wie Urlaub auf dem Bauernhof, Energieerzeugung, Direktvermarktung sowie Nebenerwerbsbetriebe müssen als „echte Landwirte“ gelten. Zur Anerkennung muss zum Beispiel für Deutschland die Beitragsleistung zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) ausreichen.
• „Soziale Konditionalität“: Neue EU-Prüf- und Kontrollkriterien in Bezug auf Arbeitsschutz und Tarifregelungen gilt es zu verhindern, da die Sozialpolitik im Verantwortungsbereich der 27 EU-Mitgliedstaaten liegt.
• „Guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand“ (GLÖZ): Bei Feuchtgebieten, Moorstandorten (GLÖZ 2) sowie bei Dauergrünlanderhalt in Natura-2000-Gebieten (GLÖZ 10) muss die Erneuerung von Grünland unbürokratisch sichergestellt werden, um so die Futterverwertung für den Aufwuchs von Weiden und Wiesen zu wahren. Bei Pufferzonen an Gewässern (GLÖZ 4) müssen die nationalen Regeln anerkannt werden. Es darf keine Verschärfungen geben. Beim Fruchtwechsel (GLÖZ 8) müssen Regelungen vergleichbar bei der Anbaudiversifizierung gelten. Angesichts des Flächenverbrauchs müssen nicht-produktive Flächen (GLÖZ 9) minimiert werden.
• „Tierkennzeichnung und Tierregistrierung“: Die geplante Herausnahme dieses Kontroll- und Sanktionskriteriums aus dem Katalog ist zu beschließen.