Mehr Sonne und Treibhausgase speichern

In seiner Regierungserklärung an diesem Mittwoch hat Ministerpräsident Markus Söder konkretisiert, wie er in Bayern den „Klimaruck“ umsetzen will. „Insgesamt sind 50 Maßnahmen auf fünf Sektoren verteilt“, kündigte er im Landtag an. Klares Ziel: Bis 2040 soll Bayern klimaneutral sein, bis 2030 will man mindestens 65 Prozent Treibhausgase gegenüber 1990 einsparen. Zum Vergleich: Das novellierte Bundesklimagesetz sieht die Neutralität erst 2045 vor. Dafür sollen bereits 2022 rund 1 Mrd. € zur Verfügung stehen, bis 2040 sind 22 Mrd. € vorgesehen. Wesentliche Rollen spielen aus Söders Sicht Erneuerbare Energien, CO₂-Speicherung, smarte Mobilität, Klimabauten und Forschung. In fast allen Bereichen will Bayern auf die Land- und Forstwirtschaft setzen.

Bei den erneuerbaren Energien setzt Söder auf die Sonne. Bis 2030 sollen sich auf staatlichen Dächern viermal so viele Anlagen wie derzeit befinden, auf privaten Dächern doppelt so viele. Eine Solarpflicht für Neubauten muss nach Söders Worten der Bund nach der Bundestagswahl regeln. „Passiert das nicht, werden wir das Thema aufgreifen“, versprach er. Eine Vervierfachung der Agri-PV-Anlagen wird angestrebt.

Bei Wind hält Söder an der 10-H-Regel fest, will sie aber reformieren, um das Repowering zu erleichtern. Bei Vorrangflächen und Staatswald seien auch 1000 m Abstand ausreichend. So könnten alleine im Staatswald in den kommenden neun Jahren 500 Windräder gebaut werden. Söder machte keinen Hehl daraus, dass die geplanten Stromleitungen benötigt werden. Man werde daher den Ausbau „beschleunigen“, um keinen „Strom-Blackout“ zu riskieren.