Klage gegen neue Kastenstandsregel

Der grüne Berliner Verbraucherschutzsenator Dr. Dirk Behrendt hat die Normenkontrollklage seines Landes gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht erweitert. Nun klagt Berlin auch gegen die neue Kastenstandsverordnung bei Schweinen. Das teilte das Land Berlin vergangenen Dienstag mit. Politische Beobachter mutmaßen, dass der Justizsenator die erweiterte Klage bewusst kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus veröffentlicht hat. Die Wahl findet parallel zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag statt. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechnet das Land im Jahr 2022.

Für Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) zeigt der Vorstoß Berlins: „SPD, Grüne und Linke haben unsere Bauern längst abgeschrieben. Sie legen keinen Wert mehr auf die Nahrungsmittelerzeugung in Deutschland. Wer so vorgeht, möchte die Nutztierhaltung aus unserem Land vertreiben“. Sie warnt vor den Folgen, wenn Fleisch dann mit niedrigeren Tierwohlstandards im Ausland produziert und klimaschädlich nach Deutschland importiert wird. „Unsere Bäuerinnen und Bauern, die Verbraucher, die Tiere, das Klima und der ländliche Raum wären die Leidtragenden – eigentlich alle außer den ausländischen Großbetrieben“.

Im Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geändert. Danach ist die Kastenstandshaltung im Deckbereich für weitere acht Jahre möglich und kann in Einzelfällen sogar bis 2031 verlängert werden. Für den Abferkelbereich ist die Kastenstandshaltung sogar für weitere fünfzehn Jahre möglich und kann laut Berlin bis 2038 verlängert werden.