Dickes Ende bei der DüV befürchtet

„Wir stehen vor einem Scherbenhaufen,“ kritisierte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen), Anfang Oktober beim Treffen der Agrarminister. Der Bund habe bei der Ausarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Düngeverordnung (DüV) zugesagt, alle Punkte mit Brüssel abgeklärt zu haben, und die Länder unter Druck gesetzt. „Wir sind getäuscht worden“, warf er Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor. Grund sind die Nachfragen der EU-Kommission zu den ausgewiesenen Roten und Gelben Gebieten. Brüssel meldete im Juni Bedenken bei der Binnendifferenzierung und Modellierung der belasteten Gebiete an und drohte erneut mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Schwarze Wolken sieht Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) auf die Landwirte zukommen. Unterstützt wird seine Einschätzung von seiner Ressortkollegin Ursula Heinen-Esser (CDU) aus Nordrhein-Westfalen. Sie befürchtet eine Ausweitung der Roten Gebiete in NRW von 20 auf 60 %, wenn Brüssel die Umsetzung der AVV so nicht akzeptiere. Bayern soll im Gegensatz zu NRW nicht so im Fokus der EU stehen.