Solarpflicht auch für Landwirte

Insgesamt sollen es nun 125 Klimamaßnahmen sein. Dafür will Bayern bereits im kommenden Jahr rund 1 Mrd. € zur Verfügung stellen. Bis 2030 will das Land 65 Prozent der Treibhausgasemissionen einsparen. Eine Verschärfung ist das aber nicht, es entspricht den Vorgaben des jüngst geänderten Bundesgesetzes. Im Gegensatz zum Bund will der Freistaat aber fünf Jahre früher, also 2040 klimaneutral sein. Die Staatsregierung soll die Klimaneutralität aber schon 2023 erreichen.

Bayern setzt dabei vor allem auf die Sonnenenergie. So gilt eine Solarpflicht für gewerbliche und staatliche Neubauten. Laut Umweltministerium trifft die Solarpflicht grundsätzlich auch landwirtschaftliche Gebäude. Stichtag für die Pflicht soll der Bauantrag ab Juli 2022 sein. Bei Dacherneuerungen soll die Solarpflicht ab 2025 greifen. Dazu muss aber die Bayerische Bauordnung angepasst werden.

Für Martin Stümpfig, Klimasprecher der Grünen, reicht die Solarpflicht für gewerbliche Neubauten nicht aus. Er fordert diese auch für private Dächer und Parkplatzfläche. Doch die stößt auf Widerstand von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Zudem vermisst Stümpfig Aussagen zur Windkraft. „Die Windkraft bleibt mit dem Beibehalten der 10 H-Regel ausgebremst,“ kritisiert er. Zudem fehlen ihm Vorgaben in der Landesplanung und zur Ausweisung von Flächen für Solarenergie und Wind im großen Stil.