Soforthilfe kann ausbezahlt werden

Schweinehaltende Landwirte, deren Umsatzrückgänge „weit überwiegend coronabedingt“ sind, können ihre Einnahmeausfälle nun doch unbürokratisch über die Corona-Härtefallhilfe abwickeln. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem Lösungsvorschlag aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zugestimmt. Damit können nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministeriums rund 500 Antragssteller mit einer zügigen Auszahlung rechnen. Weit über 18 Mio. € Soforthilfen seien bisher in der Warteschleife hängengeblieben.

Der Ländervorschlag sieht vor, falls Landwirte nicht zu 100 % coronabedingte Umsatzeinbußen nachweisen können, die Unterstützung über die Überbrückungshilfe des Bundes abzuwickeln. Im zweiten Schritt könnten sich die Länder pauschal mit 50 % aus den bestehenden Härtefall-Landesmitteln beteiligen. Eine bisher vorgesehene Kürzung der Soforthilfen um 5 % ist laut Ministerium damit vom Tisch. Ebenso versichert das Ministerium, dass in der Bayerischen Härtefallhilfe genügend Mittel für den „geschätzten Mehrbedarf und noch folgende Anträge“ vorhanden seien.

Das vereinbarte Konzept für Härtefallhilfen für Schweinehalter nutzt die vorhandenen Strukturen der Überbrückungshilfen. Ziel ist es, den entstandenen Rückstau mit Blick auf die existenzbedrohende wirtschaftliche Lage vieler Schweinehalter beschleunigt abzubauen.