Kritik an Kürzungen bei Zuschüssen

Unzufrieden ist der Deutsche Bauernverband (DBV) mit dem Entwurf des Bundesagrarhaushalts für 2022. DBV-Präsident Joachim Rukwied kritisiert, dass nach dem Haushaltsentwurf 2022 die zusätzlichen Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) von 77 Mio. Euro wegfallen. „Der Wegfall der zusätzlichen Bundesmittel führt zu einer weiteren erheblichen Schwächung unserer Betriebe, vor allem der Vollerwerbsbetriebe“, so Rukwied. Vor dem Hintergrund des starken Anstiegs der Kosten für Energie, Kraftstoff, Düngemittel und des Mindestlohns sei diese Kürzung schlichtweg nicht hinnehmbar.

Höhere Sozialbeiträge in der Landwirtschaft befürchtet zudem Josef Rief, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Agrarhaushalt. Nach seiner Einschätzung werden die im Haushaltsentwurf 2022 geplanten Kürzungen im landwirtschaftlichen Sozialbereich zu Beitragserhöhungen bei der Berufsgenossenschaft, der Alterskasse (LAK)und vermutlich auch der Krankenkasse (LKK) führen. Er geht bei LAK- und LKK-Beiträgen von 5 bis 7 % Beitragserhöhung aus, je nachdem über welche Reserven die beiden Versicherungen verfügen. So plant der Bund bei der LKK mit 70 Mio. € und bei der LAK mit etwa 106 Mio. € weniger. Rief hält diese Kürzungen in der aktuellen Situation für unverantwortlich. Er hofft, in den weiteren Haushaltsverhandlungen die Kürzungen rückgängig zu machen.

Das Bundesagrarministerium indes erwartet aufgrund der Defizithaftung in der LAK und der Übernahme der Mehrlasten, die durch den Strukturwandel bedingt sind, in der LKK keine Beitragssteigerungen. Allerdings müssen Landwirt in der LUV je 1000 € Risikobeitrag mit einer Erhöhung um 140 € rechnen.