Brachflächen: Ärger über Bundesrat

Noch in einer Probeabstimmung am Vortag verfehlte der Entwurf des Bundes knapp die Mehrheit. Die Entscheidung des Bundesrats ärgert Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU). Sie wirft den Grünen „Ideologie statt europäischer Solidarität und globaler Veranwortung“ vor. Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl hat kein Verständnis, dass die Bundesländer eine komplette Freigabe ablehnten. Damit entziehe sich Deutschland der Verantwortung, alles Machbare zu tun, um die Versorgungssicherheit in Europa und vor allem auch in ärmeren Ländern sicherzustellen.

Vor der entscheidenden Abstimmung warb Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk für die Zustimmung zur Empfehlung des Agrarausschusses. Der hatte sich auf Antrag Bayerns mehrheitlich für die Freigabe der ÖVF für alle Kulturen ausgesprochen. Doch diese Entschließung wurde abgeschmettert. Nach Ansicht von Hauk (CDU) ist der Verordnungsentwurf des Bundesagrarministeriums „lächerlich“, angesichts der drohenden Hungerkrisen in den ärmeren Ländern. Weil es aber innerhalb der Landesregierung Baden-Württembergs keine Mehrheit für eine komplette Freigabe der ÖVF gab, enthielt sich das Land bei der Abstimmung im Plenum.

Manuela Rottmann, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, verteidigte den Entwurf ihres Hauses als ausgewogen. Sie führte an, dass der Mengeneffekt mit maximal 0,8 Mio. t zusätzlichem Getreide „marginal“ sei, im Vergleich zur deutschen Getreideernte von 45 Mio. t und einer weltweiten Ernte von rund 2,5 Mrd. t. „Der Schaden für die Biodiversität und den Klimaschutz ist wesentlich höher als der Nutzen“, so Rottmann. Ihrer Meinung nach würde durch das Umpflügen von Brachflächen außerdem noch CO₂ freigesetzt. Stattdessen sei es besser, die deutschen Landwirte krisenresistenter zu machen, um unabhängiger von Futtermittel- und Düngemittelimporten zu werden.