Ja zur Freigabe und Finanzhilfen

Die EU-Agrarminister haben sich mit dem Maßnahmenpaket der EU-Kommission zur Sicherung der Lebensmittelversorgung zufrieden gezeigt. Brüssel hatte vor rund zwei Wochen unter anderem die Nutzung der Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) für dieses Jahr erlaubt und die Krisenreserve von knapp 500 Mio. € freigegeben, inklusive einer nationalen Kofinanzierung von bis zu 200 %. Für Deutschland stehen so 180 Mio. € bereit. Allerdings gab es beim Agrarrat in Luxemburg in der vergangenen Woche auch Forderungen nach weiteren Beihilfen. So verlangte Kroatien, die bisher von ihnen nicht genutzten Mittel der Zweiten Säule als Sonderbeihilfen an die Landwirte auszahlen zu dürfen. Unterstützung kam dabei unter anderem aus Spanien, Italien, Polen und Portugal. Bundesagrarminister Cem Özdemir beharrte indes auf seiner Position, dass er eine Aufnahme der ÖVF in die Produktion nicht für zielführend halte. Wichtiger sei es, die viel größeren Bedrohungen für die globale Lebensmittelversorgung, wie Klimakrise und fortschreitender Verlust der Artenvielfalt, erfolgreich anzugehen.

Deutschland ist mit dieser Haltung isoliert. Denn 26 Staaten hätten die Freigabe unterstützt, so der EU-Abgeordnete Norbert Lins (CDU). Nach Auffassung der Delegation aus Lettland braucht es dagegen sogar mehr als die Freigabe der ÖVF. Sie forderte für 2023, die vierprozentige Stilllegungsverpflichtung auszusetzen. Auch der Schutz des Dauergrünlandes sei nicht hilfreich. Wo immer möglich, müsse Grünland für den Anbau von Weizen umgebrochen werden können, so die Vertreter aus Riga.

Italien erklärte, die EU müsse jetzt rasch die Lebensmittelversorgung für die Ukrainer mit sicherstellen, auch für die Länder im Nahen und Mittleren Osten. Spaniens Agrarminister Luis Planas begrüßte derweil die von Brüssel geplante Ausnahmeregelung, wonach die Rückstandshöchstmengen für Pflanzenschutzmittel bei importierten Lebensmitteln kurzfristig angehoben werden sollen. Die Slowakei hielt das für kontraproduktiv; viel wichtiger sei es, die Lebensmittelproduktion innerhalb der EU zu stärken.