Erste Risse in der Koalition

Welche Schlussfolgerungen für die Agrarpolitik aus dem Ukrainekrieg zu ziehen sind, darüber sind sich die Regierungskoalitionen uneinig. Das zeigte sich vor allem bei der Diskussion um die Freigabe der Brachflächen zur Nahrungsmittelerzeugung. Sie ließ erste Risse in der Ampelregierung erkennen. „Unsere guten Böden und die Produktion noch weiter stillzulegen und zu extensiveren, ist ein fataler Irrweg“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad. Ihre Partei sei offen für Änderungen bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023, betonte sie. Ziel müsse es sein, „den von der Vorgängerregierung ausgestalteten nationalen GAP-Strategieplan dahingehend anzupassen, kommende Produktionshemmnisse abzubauen“. Bei einem solchen Vorhaben werde man das Bundeslandwirtschaftsministerium „klar unterstützen“.

Bereits zuvor stellten sich die Liberalen in einer Bundestagsdebatte gegen SPD und Grüne. FDP-Agrarsprecher Gero Hocker warf dem anwesenden Bundesagrarminister Cem Özdemir vor, die falsche Entscheidung zu treffen, wenn er die ökologischen Vorrangflächen nur zur Verfütterung freigebe. Damit vergrößere er das Hungerrisiko in der Welt. Nach Ansicht des Liberalen habe Deutschland die moralische Verpflichtung, mehr Nahrungsmittel zu produzieren, um auf die Getreidepreise dämpfend einzuwirken. Er forderte Özdemir auf, seine Haltung zu überdenken. Das tat er nicht. Der Bundesrat hat in seiner Aprilsitzungswoche Özdemirs Verordnungsentwurf durchgewunken.

CSU-Agrarsprecher Artur Auernhammer zeigte sich verwundert über Hockers Aussagen. „Offenbar haben sie noch nicht realisiert, dass ihre Fraktion in der Regierung sitzt“, bemerkte er süffisant. Er riet der FDP, zusammen mit SPD und den Grünen eine „Eheberatung“ aufzusuchen, damit die Regierung in der aktuellen Krisenlage endlich handlungsfähig werde. Schließlich hätte die Regierung bereits seit 23. März die ÖVF-Flächen für den Anbau freigeben können. „Da hätten die Bauern bestes Aussaatwetter nutzen können, um sogar Hafer für Hafermilch anzubauen, die den Grünen ja so wichtig ist“, so der CSU-Abgeordnete. Auernhammer forderte, auch die vierprozentige Stilllegungsverpflichtung ab 2023 auf den Prüfstand zu stellen und am besten mindestens für ein Jahr auszusetzen. „Auf ideologischen Spielwiesen der Grünen wachsen nun mal keine Nahrungsmittel“, so der Unionsabgeordnete.