Kritik an EU-Plänen gegen Tierhalter

Dort wird die Genehmigung, der Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von europaweit ca. 52 000 Industrieanlagen betrachtet. Dabei werden sämtliche Emissionen in Luft und Abwasser, aber auch Lärm, Abfälle und Einflüsse auf den Boden einbezogen. Zusätzlich sind in der IE-Richtlinie Anforderungen an die Energieeffizienz und zur Verhinderung von Unfällen gestellt.

Die Industrieemissions-Richtlinie gilt auch für landwirtschaftliche Betriebe. Rechtlich bindend ist erst die Umsetzung ins nationale Recht. Die EU-Kommission hat vor Kurzem einen Entwurf der Richtlinie vorgelegt. Darin schlägt die EU-Kommission eine enorme Ausweitung des Anwendungsbereichs vor, unter anderem indem in Zukunft alle Tierhalter ab 150 Großvieheinheiten mit einbezogen werden sollen. Wenngleich konkrete Anforderungen, vor allem über die spätere Umsetzung in nationales Recht, noch offen sind, ist der Bauernverband bereits mit deutlicher Kritik in Brüssel vorstellig geworden. „Wenn die Tierhaltung von bäuerlichen Familienbetrieben Ziel der Politik in Brüssel und auch in Berlin ist, dann müssen Bundesregierung und auch die bayerischen Europaabgeordneten hier substanzielle Korrekturen am Entwurf der EU-Kommission durchsetzen“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl.