Aktuelles über die DüV

Den Teilnehmern wurde erklärt, wie sie am Beispiel des Grundwasserkörpers (GWK) Sandsteinkeuper Höchstadt selbst abschätzen können, wie sich die angekündigte Neuausweisung der Roten Gebiete in ihrem GWK auswirken könnte.

Die IG berichtete zudem über den aktuellen Stand der von ihr unterstützen Normenkontrollklage. Ein zusätzlich gestellter Eilantrag wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zwischenzeitlich abgewiesen. Als Erfolg sieht die IG, dass dabei aber ausdrücklich festgestellt wurde, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung der Düngeverordnung (DüV) sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Das Änderungsverfahren der DüV leidet daher an einem Verfahrensmangel. Nach Auffassung des Gerichts soll dieser Mangel indes nur das Verbot der Düngung auf gefrorenem Boden (§ 5 Abs. 1 DüV) betreffen. Ob sich der Verfahrensmangel tatsächlich nur auf einzelne Normen der DüV beschränkt oder ob deshalb die gesamte DüV unwirksam ist und somit die Folgeverordnungen, wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein.

Wie die IG zudem erklärte, zitiert der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Eilentscheidung auch die vom damaligen Bundesumweltministerium (BMU) im Deutschen Verwaltungsblatt Ausgabe 1/2021 publizierte These: Für klagende Dritte, z. B. Landwirte, ist die jeweils korrekte Umsetzung der AVV GeA kein geeigneter Prüfmaßstab in einem Normenkontrollverfahren gegen die AVDüV (Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung). Hier sieht die IG als Erfolg, dass diese These des BMUs bereits im Eilverfahren vom Gericht kritisch aufgegriffen und hinterfragt wird. Auch hier wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein, ob es, wie vom BMU dargestellt, der alten Bundesregierung tatsächlich gelungen ist „Schutzklauseln“ gegenüber klagenden Landwirten festzusetzen.