Eine Klagewelle ist zu erwarten

Unter der Vorgängerregierung hätten sich weder Bund noch Länder mit Ruhm bekleckert. Das werde nun anders: „Wir haben jetzt eine Genehmigung für die von uns vorgeschlagene Gebietsausweisung.“ Tags darauf, am 15. Juni, verabschiedete das Bundeskabinett eine neue Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung der Gelben und Roten Gebiete. Abgeschlossen ist das Thema noch lange nicht – auch nicht für die landwirtschaftlichen Betriebe, die sich nach Sicherheit sehnen.

Das Problem bei den neuen Regeln zur Abgrenzung Roter Gebiete ist, dass keinerlei einzelbetriebliche Ausnahme von den Einschränkungen der Düngeverordnung vorgesehen ist. Wer im Roten Gebiet ist, wird im Wirtschaften eingeschränkt – ganz egal, wie umweltfreundlich der Betrieb arbeitet. Dieses Verursacherprinzip haben die Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft im Februar 2022 gegenüber der EU-Kommission aufgegeben, als sie ihren neuen Vorschlag für Rote Gebiete gemacht haben. Damit bringen sie die betroffenen Bäuerinnen und Bauern in Not: Wenn überdurchschnittliche eigene Anstrengungen zur Verringerung der Nitratbelastung nicht honoriert werden, wird der eigene Betrieb bestraft – etwa, indem er größere Lagerkapazitäten für Gülle vorhalten muss. Dann heißt es, das Schicksal erdulden oder den Klageweg gehen.

Gegen eine bestimmte Ausweisung Roter Gebiete zu klagen, kann erfolgreich sein. Der Spielraum für Klagen bleibt, weil auch die neuen Regeln zur Ausweisung Roter Gebiete auf ein Messstellennetz aufbauen, das hinten und vorne nicht reicht. Zwar steht im Text der neuen Verwaltungsvorschrift, dass die Länder die Sache bis Ende 2024 in Ordnung bringen sollen. Aber das in die Praxis umzusetzen, wird äußerst schwierig.